Politik hat Spielregeln. Der Feind ist die Moral.

Hören Sie mal genau hin: Wer etikettiert Menschen mit Begriffen wie “Lügner”? Was ist Trump vs Biden? Diese Person, oft ein Journalist, sucht keine Wahrheit; er glaubt er hat sie bereits. Derjenige, der den anderen Lügner schimpft, will seine Position moralisch legitimieren. Er schert sich nicht um Wahrheit. Er schert sich nicht um die Menschenwürde. Er ist der Feind der liberalen Demokratie.

Ein “Lügner” kann keine akzeptable Wahrheit aussprechen. Klar, er kann zwar (Dunja Halalyi-like) alles sagen, ist aber danach gesichert ausgegrenzt. Wahrheit entsteht nur durch die Vielzahl von Stimmen, niemand hat die Wahrheit “gepachtet”. Lüge ist, was dem herrschenden Dogma (in der Regel die Regierungsideologie) widerspricht. Früher war Dogma mal religiös, heute nennt man das Dogma “demokratisch”. Dieses Verständnis der Demokratie als exklusiver Wahrheitspalast für die herrschende Meinungsblase ist die Perversion dessen, was eine liberale Demokratie ist.

Bazon Brock erinnerte das an Adorno: Faschismus kehrt nicht in Braunhemden zurück. Adorno meinte, der mutierte Faschismus kommt als Demokratie zurück. Die Demokratie pervertiert durch die Moral “das Gute zu tun”. Ob man das Herrschermoral oder Sklavemoral (Nietzsche) schimpft, ist zweitranging. Waren die Nazis noch die offiziellen Totengräber der Zivilisation, kommt das Gegenteil aber nicht als das wahre, schöne Gute wieder. Das Gute, die übersteigerte Moral, ist das neue Extrem – die neue Zerstörung des Liberalismus und der Demokratie. Die neuen Totengräber.

Dafür gibt es neue Werkzeuge: Die moralische Vorverurteilung in den Medien. Keine Verteidigung, ohne Prozess, ohne Entgegnung. Die Vorverurteilung bleibt immer haften, auch wenn echte Gerichte die vermeintlichen Täter freisprechen.

Journalismus als vierte Gewalt betreibt schamlos Cancel Culture, der modernisierte Hexenprozess. Der Leib bleibt am Leben, aber die Seele wird im Kollektiv zerstört. Selbst noch so falsch, die Zerstörung des Individuums geschieht straflos. Wir haben Richter per Click und Abos berufen, nicht per Gesetz. Und leugnen doch, dass es echte Urteile wären, wenn uns der Furor reitet? Moralische Schuldtribunale durch Meinungsbeiträge. Correctiv als Inquisitioin. Die Satire als “Lied des Hofes” schränkt den Korridor des Sagbaren moralisch ein. Hallo Böhmermann!

Moralisierung der Politik hilft niemand, nur den Herrschenden. Die Spielregeln der Verfassung erlauben uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Moralisierung macht Debatten sinnlos. Freiheit zur Entscheidung ermöglicht Kreativität in einer pluralistischen Gesellschaft. Wer das nicht will, nennt sich “Demokrat” – das ist neu. Das ist gefährlich.

Es gibt keinen moralischen Wahrheitsbegriff. “Gut” und “Böse”, “Axis of Evil” oder “Klimaleugner”. Nietzsche würde sich im Grabe umdrehen und Orwell grüßen: “Demokratieförderung”. Die Lauchbourgeosie sagt “Einigkeit gegen Rechts für Freiheit”, was Andersdenkende delegitimiert. Er impliziert sogar, dass Menschenwürde nachrangig ist, wenn es gegen die Richtigen geht. Das ist totalitär.

“Einigkeit durch Freiheit” zerstört die Freiheit, denn das Kollektiv kennt keine Freiheit “Spielermaterial”, “Kanonenfutter”, “Konsumenten”. Und jetzt “Demokraten”. Die Zeit braucht eine “Neue Aufklärung”, die Moral hat Konjunktur wie seit dem Mittelalter nicht mehr.

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