Man mag es kaum glauben, aber Politologe Francis Fukuyama hält die Wiederwahl von Donald Trump schon jetzt für möglich. Ausgerechnet Trump noch einen weiteren Term? Die Mehrheit der Europäer schüttelt da nur noch verständnislos den Kopf über das gewählte Spitzenpersonal der USA. Doch Europa liegt falsch mit seiner Beobachtung, die Führungsmacht der westlichen Welt war nie ein Klon europäischer Demokratien, in denen denen Sicherheit und Sozialstaat eine völlig andere Rolle spielen und sich erneut ein vollkommen anderes Staatsverständnis offenbart. Ein Essay verfasst aus Besorgnis über den Zustand der Welt, dem wiedererwachen der einst tot geglaubten Gespenster von Nationalismus und Populismus, dem Verlust des demokratischen Diskurses und Aufrüstung militärischer Kräfte von Nuklear bis Digital. Sind die USA noch ein Rechtsstaat? Bewegen sich die USA unter Trump auf einen Wettstreit der populistischen Diktatoren und Autokraten hin, so dass die Weltordnung nur noch die Wahl zwischen Putin, Xi, Erdogan oder Trump hat?
Präambel: Muß ich heute Essays über Amerika mit einer Bekundung für Demokratie und Menschenrechte beginnen? Amerika hat viele Kritiker und Feinde seit seiner Konstituierung. Ich war innerlich nie ein Feind, eher ein Bewunderer: Mondfahrt, Technologie, Hollywood, Popkultur – was hatte nicht seinen Ursprung oder seinen Höhepunkt, weil es aus Amerika kam? Das war alles vor Trump, vor Snowden, vor der Finanzkrise. Seitdem war diese Bewunderung dauerhaft erschüttert. Und dennoch, es ist wichtig um nicht dem Verdacht nachzugeben, dass man als Deutscher latent amerikafeindlich sei. Das ist schlicht Unfug, auch wenn Antiamerikanismus bei deutschen Nationalisten der den linksintellektuellen Millieu bis zur Antifa stets en vogue war. Spätestens in der Ära von George W. Bush teilte sich nicht nur nach und nach die amerikanische Öffentlichkeit, sondern der Rest der westlichen Welt in Befürworter und Kritiker amerikanischer Außenpolitik (Afghanistan/Irak-Krieg). Ich stand damals auf der Seite der Verteidiger und Erklärer amerikanischer Politik, versuchte im linken wie rechten Millieu Transparenz zu stiften und den Finger auf Putin & Co zu wenden, die für mich den wahren Abstieg für die westliche Zivilisation bedeuteten. Nicht die westliche Welt war in einer Krise, vor allem Amerikas Gegner waren am Boden und wurden unberechenbar. Amerika war nie einfach zu verstehen, alleine wegen seiner Gegensätze. Ich versuchte es in meiner Studienzeit in Berkeley, New York oder Chicago zu erleben, lernte aber dort wohl eher den Sonnenstrahl kennen, das Beste, wofür Amerika stehen könnte. Nicht seine Schattenseiten. Ich war nie ein blinder Verehrer, wer die Bürgerrechtsbewegung, Vietnam oder Wall Street studierte, konnte die Schattenseiten nicht ausblenden. Seinen Höhepunkt erreichte dieser Skeptizismus nach dem 11. September. Auch ich fragte mich immer wieder, ob die Welt durch den Afghanistan und vor allem den Irak-Krieg sicherer oder unsicherer geworden ist. Noch heute ist die Antwort schwierig, der Terrorismus des IS steht gegen den Staatsterrorismus eines Saddam Husseins, der wenn auch ohne Massenvernichtungswaffen trotzdem schwer kalkulierbar war und bspw. die Kurden auslöschte. Der Einfluss des Irans, der den Erzfeind USA im Nachbarland sah und den IS vermutlich unterstützte, die Interessen Saudi Arabiens, die Situation Israls und Palästinas, der Umbruch während des arabischen Frühlings und die folgende Flüchtlingswelle nach dem Zusammenbruch Lybiens und Syriens: in dieser Gemengelange einfache Urteile zu sprechen, kann nur scheitern. Erst recht, wenn wir fast hinter jedem kriegerischen Konflikt indirekt einen Stellvertreterkrieg einer mulitpolaren Welt erkennen. Damals kam man oft in Debatten zu der prinzipiellen Frage, ob sich denn hinter Uncle Sams Maske das Angesicht von “Gut oder Böse” andeutete. Genau diese Art von Schwarz/Weiß-Malerei, von der ultimativen Vereinfachung ohne Kenntnis der menschlichen Hybris, fand in der Bush-Ära Ihren Beginn. “Willst Du nach Disneyland oder in den Gulag?”. Beides Alpträume für Erwachsene, dennoch wählte ich in diesen Debatten lieber Mickey Mouse als Vladimir, wohlwissend dass auch Mickey Mouse eine entseelte Werbefläche sein würde. Nachdenkliche und abwägende Töne wurden damals leiser und irgendwann kaum noch gehört, weder in der Politik noch in den immer schneller und reißerischen Medien. Heute, in der Ära Trumps, steht man in Europa als Verteidiger amerikanischer Werte vor einem Scherbenhaufen. Amerika wirkt reduziert auf sein hässlichstes Äußeres: Ein hoch gerüsteter Militärstaat, der waffenverliebt und prüde zugleich die Welt in Kriege stürzt, um seine panische Angst vor Kommunismus, fremden Kulturen oder Terrorismus in Schach zu halten und jeden Konflikt durch wirtschaftliche Interessen begründbar erscheinen lässt. Es wäre aber dumm, wirtschaftliche Interessen und Sicherheitspolitik jemals trennen zu wollen. Wer Kriege führt, will Sicherheit und will seine Ordnung etablieren, die fast schon folgsam wirtschaftliche Aktivitäten ermöglicht und logisch macht. “Krieg für Öl” ist einerseits vollkommen zutreffend wie auch heuchlerisch, denn die westliche Welt ist immer noch vollkommen abhängig von Öl und wäre natürlich bereit, sich zu wehren, wenn sie erneut wie in der Erdölkrise erpresst würden. Der Scherbenhaufen heute liegt aber im moralischen und ethischen begründet – die USA unter Trump haben keine Prinzipien mehr, die authentisch und integer für eine bessere Welt eintreten – das “Wahre, Schöne, Gute”. Freiheit ist nicht mehr ein hohes Gut, wenn es die Unfreiheit anderer bedeutet. Sicherheit ohne Bürgerrechte ist lediglich ein Überwachungsstaat. Drohnenkriege mit zivilen Opfern sind nicht zivilisiert, sondern die technologisch hochentwickelte Perversion von Menschlichkeit. Das globale Finanzsystem wirkt räuberisch, nicht orientiert am Wohlstand der Nationen. Rassismus ist das Gegenteil von Diversität, chauvinistische Rhetorik des Überlebens des Stärkeren sind ein menschlicher Abgrund. Sozial ist für Europäer die Diskrepanz schändlich, wenn eine Wirtschaft hunderte Milliarden Vermögen auf wenige Köpfe verteilt, aber hunderttausende Familien gleichzeitig in prekären Jobs am Existenzminimum arbeiten oder ein Leben in Illegalität führen müssen, nur um zu Überleben. Das Amerika nach dem zweiten Weltkrieg, dass die Vereinten Nationen maßgeblich gründete, die Tyranneien in Deutschland und Japan besiegte, schien Menschenwürde, Menschenrechte und Prosperität für die ganze Welt stiften zu können. Es war der Leuchtstern in einer sonst düsteren Welt und machte Hoffnung, dass wenigstens eine Utopie realistisch war, während die kommunistische Utopie sich schon selbst in einem totalitären System ohne jede Würde und gleichsam hochgerüstet moralisch und wirtschaftlich total demontierte. Als Beobachter dieser Supermacht war die Hoffnung, dass auf Obama die zweite (kleine) Revolution, eine Frau im höchsten Amt, beginnen würde. Eine grobe Fehleinschätzung auch deswegen, weil wir Clinton nicht so wahrgenommen haben, wie es die Amerikaner der Mittelschicht schon lange taten. Dann kam der Schock: Trump wurde auch wegen der Tücken des amerikanischen Wahlrechts legal zum Präsidenten gewählt. Seitdem passiert nicht ein Tag, wo Europäer mit Kopfschütteln die Nachrichten ausschalten, derart “Unfit for Office” ist nicht nur der Präsident, er wirkt zudem unkultiviert und derart roh, dass es einen die Schamesröte ins Gesicht treiben lässt. In drei Jahren, so die Hoffnung, wird dieser “Unfall der Geschichte” ein Ende haben. Oder etwa nicht?
Francis Fukuyama machte die Teilnehmer auf einem Vortrag vor institutionellen Investoren in Frankfurt stutzig. Amerikas berühmtester Politologe gab Einblick in sein Denken und zeigte sich überzeugt: Trumps Wiederwahl ist heute wahrscheinlicher denn je. Und dafür lieferte er den Zuhörern überzeugende Argumente. Trotz teils mieser Umfragewerte sind Trumps Stammwähler weiterhin absolut loyal und kampfbereit. Seine Wiederwahl wird aus diesem Grund alleine schon mehr als wahrscheinlich, erst recht da sich kein Gegenkandidat bislang erfolgreich auf eine derartige Basis ähnlicher Größe hatte gründen können. Der Milliardär Trump hat seine Wähler, ausgerechnet aus der “neuen weißen Unterschicht” wohl weder politisch noch rhetorisch bislang enttäuscht. Als wenn sie nicht sehen wollten, dass seine Steuergesetzgebung oder sein Versuch die Gesundheitsreform abzuschaffen Politik für die oberen 10.000 ist, rufen sie immer noch “Make America great again!” Trump deckte in seinen impulsiven Reden sogar Rassisten und Neonazis, goss Feuer selbst über Spitzenspieler der NFL, verwandelte vorhandenen subtilen Chauvinismus und Vorurteile, die in der Bevölkerung immer latent irgendwo vorhanden sind, in offenen Hass. Einige dieser weißen Suprematisten und Rassisten, die Trump in jedem Fall für die bessere Wahl halten, lassen sich genauso wie die weiße Unterschicht auf jeden vulgären Nonsens und pauschalisierende Beschimpfungen ein, wie Trump sie auf seinen Rallyes im Dutzend auflässt. Sieht man den Pulk von KKK Anhängern, Neonazis und dumpfen Rassisten, erinnern diese an die Heere arbeitsloser Freicorpssoldaten, die in der Frühphase des NS Regimes mit Gewalt und aggressiver wie pauschaler Rhetorik für Angst und Terror sorgten. Eine Horde von Verlierern, mitunter auch heute Kriegsopfern und Veteranen, die sich mit Ihrer Lage nicht mehr abfinden und sich vom bisherigen “etablierten” System vollkommen verraten fühlen. Und auch die weniger militanten, teils auch schlicht geistig oder intellektuell beschränkten Wähler, sehen in Trump immer noch die “Handgranate im System”, die aufräumen wird, die wenigstens nicht korrupt ist und ihnen einen zweiten Frühling bescheren wird. Sie werden sich täuschen, weil sie sich täuschen lassen.
Der Erfolg des Donald Trump beginnt zu einer Zeit, als Trump seinen weiteren wirtschaftlichen Aufstieg erlebte. Mit Beginn der 80er Jahre begann für einen Teil der vorherigen Mittelschicht die Geschichte Ihres sozialen Abstiegs. Einkommen begann unter globaler Konkurrenz, sei es Mexiko, sei es China, zu stagnieren oder gar zu schrumpfen. Während Vermögen in Immobilien oder Aktien teils rasant an Wert gewannen, wanderten alte Industriearbeitsplätze, vorher Garant hoher Einkommen, nach und nach ins wettbewerbsfähigere (weil billigere) Ausland ab. Vor allem in den Sektoren Kohle, Stahl, Auto- und Maschinenbau wanderten Jobs in einer Dekade in Heerscharen ab. Es entstand die neue weiße Unterschicht, die teils aus der einst sicher geglaubten Position der Mittelschicht abrutscht in die wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit. Fukuyama wies auch auf anderen Vorträgen eindringlich daraufhin, dass eine weitere Drogenwelle offensichtliches Zeichen dieser sozialen Katastrophe ist. Nicht die Heroinwelle der 80er, die damals die Schwarzen traf, ist heute im Epizentrum der Katastrophe. Heute trifft es die weiße Unterschicht, die Drogen haben sich verändert, es sind schlicht Schmerzmittel und Crack, die den Schmerz betäuben helfen sollen. “Breaking Bad” war als TV-Serie geradezu exemplarische Darstellung dieser Katastrophe, um dem Fernsehzuschauer diese neue Realität nachvollziehbar einzutrichtern. Vormals angesehne Jobs wie die des Lehrers (Walter White) mutierten zu Karrierefriedhöfe, während der Freund als Technologieunternehmer unglaublichen Reichtum anhäufen konnte. Normale Jobs existieren kaum noch, sie sind in der Regel prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Rein zahlenmäßig lässt die politische Bedeutung dieser weißen Unterschicht eigentlich nach, demographisch gesehen werden bald Latinos und Farbige gemeinsam mit Asiaten diese Gruppe verdrängt haben. Ihr Einfluss wächst aber langsamer als sie zahlenmäßig zunehmen. Hier sind die Besonderheiten des Wahlrechts und der Tatsache, dass viele dieser wachsenden Minderheiten illegal einwanderten, so dass Trump für den Wahlsieg mit seiner Kampagne vor allem auf die weißen Verlierer abzielte (Steven Bannon zeigte ihm genau, wo diese Gruppe verortet war).
Trump ist flexibel genug, sich Unterstützung dort zu sichern, wo er sie finden kann. Er ist vollkommen ethisch flexibel, auch wenn man als Beobachter verduzt ist, wie eifrig auch einige farbige Wähler Trumps Slogan “Make Amerika great Again” im Chor mit weißen Rassisten (wie Trump selbst) rufen. Trump ist ein Populist reinsten Wassers, der sein Geschäft im Reality TV perfektioniert hat. Die Größe einer politischen Bewegung ist das eine, aber ihr ungeheurer Kampfeswille scheint in der politischen Auseinandersetzung immer bedeutsamer zu sein. Auch hier erinnere ich mich an die Spätphase der Weimarer Demokratie: SA, Freikorps und dumbe NSDAP Sympathisanten schüchterten mit Ihrer Radikalität, Aggression und Fanatismus die verängstigte oder lethargische Mehrheit derartig ein, dass Hitler letztlich den ganzen Staat mit seiner populistischen Bewegung erfolgreich kaperte. Und dies, obwohl rein faktisch kaum mehr als 33% der Deutschen ihn legal wählten. Dies hat gereicht, unglaubliches Elend über die Welt zu bringen und ist Warnung genug für jede Demokratie, Ihre Stabilität kann durch Populisten jeder Coleur überraschend schnell gefährdet werden. Auch heute keiner niemand abschätzen, was der Verlust der moralischen und wohl auch bewußt politischen Führungsrolle der USA weltpolitisch wirklich bedeuten wird. Wird Amerika sich tatsächlich auf sich selbst besinnen und die Weltpolitik desinteressiert verfolgen? Ich halte dies für undenkbar, denn gerade amerikanische Außenpolitik war immer von einer Agenda bestimmt, die die Ausweitung von Märkten auch mit geostrategischer Außenpolitik verknüpfte. Immer noch gilt, die USA sind mit Abstand die größte Supermacht durch die Kombination wirtschaftlicher wie militärischer Stärke. Aber was tun sie mit Ihrer Macht?
Während China aufrüstet und zumindest statistisch weiter volkswirtschaftliches Wachstum erreicht, herrscht über die wirkliche Strategie der USA Verwirrung. Trump spielt ein Spiel, welches auf Verwirrung basieren könnte. Oder aber es ist noch ungerichtetes Chaos seiner Administration. Stehen die USA zum Schutz aller NATO Partner oder zwingen Sie Länder wie Deutschland in eine Militärstrategie, die teils wider den Gründungsprinzipien dieser Staaten laufen? Deutschlands Exportwirtschaft ist im besonderen abhängig von gesicherten Märkten und Transportwegen. Man mag Geschäfte mit China machen können, die Ukraine-Krise zeigte deutlich, dass diese Strategie ohne militärisches Begleitwerk von autokratischen Systemen wie dass von Putin und anderen gnadenlos missbraucht wird. In Nordkorea dagegen wählte Trump harsche Worte, machte den amerikanischen Einfluss mit militärischer Stärke deutlich. China, so scheint es, geht aktuell sogar darauf ein. Die chinesische Strategie mag langfristiger ausgerichtet sein, wohlwissend dass man aktuell militärisch mit den USA nicht mithalten kann. Aber was ist dies für eine Entwicklung, nachdem Obama uns Hoffnung gab, dass große Konflikte diplomatisch wieder lösbar sind (bspw. wie der Vertrag mit dem Iran über das Atomprogramm). Nach dem zweiten Weltkrieg stifteten die USA maßgeblich die Vereinten Nationen als Zeichen einer Vision einer gerechten und vereinigten Welt, die große Konflikte für allezeit unmöglich machen wollte. Heute erinnert Trumps Politik wieder an die Fehler des Vietnamkrieges, als der amerikanische Friedensengel nach Korea zum zweiten Mal sein Gesicht verlor und panische Angst vor kommunistischen Brigaden einen Krieg mit tausenden zivilen Opfern vom Zaune brach. Diese Kriege waren keine Kriege gegen die Selbstbestimmung der Völker, letztlich waren es Stellvertreterkriege im kalten Krieg. Nun, nachdem aber der Gegner Warschauer Pakt in sich zusammengebrochen war, gab es einige Jahre doch die berechtigte Hoffnung, dass ein System jenseits von militärischen Konflikten denkbar war. Diese Hoffnungen haben sich zerstoben, nachdem der Terrorismus die erste Welle einläutete (und zwar Angst und Schrecken, aber relativ gesehen geringe Opferzahlen bedeutete), droht nun die mulitpolare Ordnung eine instabile Weltordnung zu produzieren, die große Konflikte doch wieder denkbar macht. Dass 70 Jahre nach dem Sieg über Nazideutschland ausgerechnet die USA von einem Populisten regiert werden, wirkt so nicht nur für Transatlantiker wie ein schlechter Treppenwitz der Geschichte. Eine schallende Ohrfeige für all jene, die sich auf der Seite des rationalen Diskurses wähnten, die Utopien wie den Wunsch nach einer friedvollen, politisch vereinigten Welt nachgehen, in der das Wohl der Menschheit über Partikularinteressen stellt. Der Ruf nach Identität und Kleinstaaterei, sogar Unabhängigkeit einzelner kultureller Gruppen (bspw. Katalonien), zeigt die echten Folgen der Globalisierung. Die Globalisierung ist zu einem Phänomen verkommen, dass rein politisch gesehen die Starken stärker macht, den Ängstlichen aber die teils berechtigte Sorge gibt, in der globalen Ordnung durchs Raster zu fallen. Die USA konnten die moralische Führungsrolle seit dem zweiten Weltkrieg jedoch vor allem deswegen beanspruchen, weil ihre Ideale von Freiheit und Demokratie gepaart waren mit wirtschaftlichem Erfolg. Das amerikanische Modell bedeutete mehr Steaks und Mickey Mouse, nicht nur die Unabhängigkeitserklärung einiger alter Männer mit Perücken, die in ihren ideellen Werten für viele Menschen in wirtschaftlicher Not nicht greifbar sind (Ganz gemäß Brechts “Das Fressen kommt vor der Moral”). Weil die Führung im großen und ganzen integer schien, konnte Amerika auch stets auf eine intellektuelle Elite in den Bündnispartnern zählen, die auf die Integrität und Authentizität dieser ideellen, mitunter universalen Werte und Rechte, auch glaubten. Für Europa war die Rolle des Weltpolizisten USA letztlich nach dem Zusammenbruch der UdSSR alternativlos, wenn schon ein schwer bewaffneter Cowboy die Weltordnung regelte, so tat er dies auf Basis eines Codexes, der bejaht wurde.
Leider sind diese hehren Ziele, die sich für eine gerechte Welt, für das Klima oder für den Schutz von Minderheiten einsetzen, aktuell die Ziele der politischen Verlierer, in den USA wie teils auch in den westlichen Bündnispartnern wie in Deutschland (AfD). Die Debatte wird von den Nationalisten und Populisten gesteuert, die ehemaligen Volksparteien dagegen wirken wie betäubt und zeigen keinen Weg in die Zukunft auf. Die Masse der Gesellschaft ist beunruhigt, will ein sicheres System, dem sie zustimmen können. Angst vor Arbeitslosigkeit, ja nur vor Verlust von Vermögen, reichen schon aus, um Populisten Zulauf zu bringen. Die etablierten Parteien haben diese Menschen in Ihrem Denken vergessen – gerade die Elite in den westlichen Staaten hat eine derart hochzivilisierte und entwickelte Moral und Ethik entwickelt, die die Nöte “einfach denkender oder wirklich Notleidender” nicht erreicht. Die etablierte Schicht wird als arrogant, technokratisch oder abgehoben beschimpft. Es ist, als sei ein Packt zusammengebrochen: Die alten Eliten entwickelten Ihr Wertesystem vollkommen autonom, denn die Mehrzahl von Bürgern vertraute auf Ihre Führung und die Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Jetzt, da diese Existenz bedroht ist, reichten schon kleine Konflikte, die in Medien oder auch sozialen Medien transparenter wurden, um die Gesellschaft zu spalten und instabil werden zu lassen. Das Grundvertrauen in die Eliten ist erschüttert, nicht nur in Deutschland, sondern erst recht in Staaten ohne aufwendige soziale Sicherungssysteme wie in den USA.
Die libertär wie soziale denkende Elite (New Yorker Abonnenten nennen wir sie mal) wirtschaftlich erfolgreicher Babyboomer hat Ihren Draht zur weißen Unterschicht völlig verloren. Das wird weidlich ausgenutzt, sei es von Rupert Murdoch, sei es von Facebook, Breitbart & Co – auch mit armen Menschen ist ein Geschäft zu machen. Die Gewinner der Globalisierung (sozusagen die Generation der Gründer von Google und Facebook) wollte eigentlich “die Welt verändern”, also in Ihrem Sinne positiv im Geist der 68er vielleicht. Nun sind sie zum Zuschauen gezwungen. Sie können sich jeden Tag in den zahlreichen Late Night Shows noch so lustig über Trump machen, es ändert nichts daran, dass eine neolibertäre, skrupellose wie nach den strengen Standards der Babyboomer Elite ethik- und moralfreie Milliardärsclique die USA regieren, ganz nach Ihrem Gusto. Nicht, dass die Babyboomer keine Milliardäre aufbieten könnten, auch sie unterstützten weidlich die Demokraten und Hillary Clinton, insbesondere aus dem Silicon Valley und vor allem der Finanzindustrie, die schon Obama instrumentalisieren konnte. Aber Sie hatten eben keine Gewinnerstrategie, die Ihnen ausreichend Wähler sichern konnte noch brachten sie eine Kandidatin, die glaubhaft etwas ändern würde für all diejenigen, die sich von der Globalisierung abgehängt fühlten. Jeden Tag wundert es mich, dass noch die Konventionen der Bekleidung im Kabinett Trumps geachtet werden. Krawatten zieren dunkle Anzüge und wirken wie Zeichen einer kultivierten Nation. Irgendwas bleibt gewahrt, dass Trump seine rote Krawatte noch exakt bindet, obwohl seine Rhethorik mal die Uniform, mal den Bademantel suggeriert. Für europäische Intellektuelle ist da jemand wieder zu Leben erwacht, der längst tot schien: Der Cowboy, der geschmacklose Neureiche, der Emporkömmling, der sich alles kaufen will, aber keine Kultiviertheit zeigt. Mit Ekel wenden sich die teils notgedrungenen Unterstützer der Demokraten von Clinton bis Sanders und der linken Mainstream von einer Rhetorik ab, in der davon die Rede ist, die Interessen des „Volkes“ zu vertreten, wohingegen damit faktisch nur eine Gruppe gemeint ist, nämlich die der Profiteure selbst. Statt also für die Interessen der weißen Unterschicht zu streiten, wird Symbolpolitik für diese Verlier betrieben. Vordringlich wird Washington dazu mißbraucht, um sich reicher und noch freier zu machen und den starken Staat nach und nach zu unterminieren. Das ist etwas ganz und ganz amerikanisches, es ist nicht “et Pluribus unum” alleine, es geht um die Freiheit und nicht um eine soziale oder egalitäre Gesellschaftsform. Der Populismus, ob links und vor allem rechts, siegt in den Nachwehen einer Globalisierung, die 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht nur politisch entfesselt wirkt, sondern mit ihrem gleichsam kapitalistischen Mechanismen die Schere zwischen Arm und Reich ausweitet. Nur in sozial orientierten Staaten wie Skandinavien oder Deutschland, wo nicht zuletzt steuerliche Instrumente zur Umverteilung und Begrenzung der Schere noch genutzt werden, ist diese Spreizung zwar statistisch noch begrenzt, gefühlt geht aber auch hier die Schere auf. Berichte über Bonusexzesse, Milliardärsyachten und Superprominente, die orgiastische Lebensstile pflegen (Kardashian oder Trump lässt grüßen), sind auch für die reiche obere Mittelschicht, die nie so reich war wie heute, schwer erträglich. Besonders gefährlich im politischen Prozess ist jedoch ausgerechnet die sonst politisch so als träge und vormals siegessicher schlafend bekannte Mittelschicht bis untere Mittelschicht, deren begründete soziale Abstiegsängste dazu führen, aggressiven Protest auf “die Etablierten” zu senden. Mittelschicht, das wurde einst unisono mit Bürgertum übersetzt, also ein von Bildung getriebener Lebensstil, dessen Arbeit beständige Früchte in Form von Immobilieneigentum und Brockhausenzyklopädie trägt. Diese Schicht löst sich politisch auf, denn Ihr Lebensmodell wirkt immer unglaubwürdiger. Es waren die Früchte von Generationen, die derartigen Reichtum erklärten, doch diese Beständigkeit scheint in der technologisch noch beschleunigten Globalisierung nicht mehr realistisch. Fukuyama erklärt den Aufstieg des Populismus, ob nun in Deutschland, USA, Polen und Ungarn oder gar dem Englands (Brexit) in seinen Vorträgen sehr schlüssig:
“Zunächst seien es Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung. Weiterhin gelte, was in der Wirtschaftstheorie schon lange etabliert sei: dass die internationale Arbeitsteilung unter dem Strich alle wohlhabender machen kann. Aus derselben Theorie ergebe sich aber, betonte Fukuyama, dass das nicht automatisch für jeden Einzelnen in jedem Land gilt. In den Vereinigten Staaten seien davon gerade auch viele Arbeiter betroffen, die lange zur Mittelklasse gehört haben, die aber in der sozialen Struktur abgerutscht sei – schon alleine durch viele Jahre stagnierende Reallöhne. Sie seien sozusagen das „Spiegelbild zu den gewachsenen und wohlhabender gewordenen Mittelklassen“ in aufstrebenden Volkswirtschaften wie etwa China. Fukuyama nannte als ein Indiz die 60.000 Amerikaner, die im vergangenen Jahr an einer Drogen-Überdosis starben, und sprach von einer „sozialen Krise“: „Was mit den Afro-Amerikanern in den achtziger Jahren in den großen Städten passierte, trifft heute Weiße auf dem Land.“”
Die USA lebten Jahrhunderte von dem liberalen Grundversprechen der Freiheit, der verfassungsmäßigen Erlaubnis, dass es “ein jeder Schaffen kann und auch darf”, dass wirklich jeder “seines Glückes Schmied ist” und nicht autoritäre Herrscher über andere Individuen herrschen dürften in Unfreiheit. Die Gründerväter der USA waren aber nicht im sozialdemokratischen Sinne naiv, sie träumten nicht von einer Gesellschaft von Gleichen. Die teils calvinistisch oder pietistisch geprägten Gründerväter träumten nicht von einer egalitären Gesellschaft, die reine Freiheit und Abwesenheit von Monarchie stand für sie im Vordergrund. Was nach Garantie der Freiheit dann passierte, ist dem individuellen Schicksal überlassen, nicht dem Staat. Die Gründerväter nahmen es wohl als ein Faktum an, dass nicht jeder gottesfürchtig und strebsam wie auch intelligent genug ist, um “es vom Tellerwäscher zum Millionär zu schaffen” und erwähnten es auch erst gar nicht in der Unabhängigkeitserklärung. Diese Betonung der Freiheit wurde im 20. Jahrhundert spätestens völlig missverständen und übersetzt in reinem Egoismus, unbegrenztem Individualismus oder aber auch als staatliches Versprechen begriffen. Die Mehrzahl der Einwanderer kam nicht aus politischer Verfolgung, sie kam als Wirtschaftsflüchtlinge und hoffte vor allem auf Wohlstand und Sicherheit, die Freiheit als ideologischer Wert war da sekundär. Für sie ging es nicht um die Freiheit als Bedingung für die Chance auf Glück, für sie ging es um das Land der Träume. Glück, heute unisono wohl in unserer Zeit mit Reichtum und Berühmtheit fehl übersetzt, war also in erster Linie ein Versprechen auf Wohlstand und Sicherheit, was sich wie ein Naturgesetz zwangsläufig einlösen lässt und die innere Stabilität der USA gewährleistete.
Die 50er bis späten 70er Jahre des 20. Jahrhunderts mußten allen Amerikanern genau dieses Gefühl vermitteln. Die Bevölkerung wuchs, der allgemeine Wohlstandszuwachs war dennoch derart groß, dass einfach für alle, die sich an den Grundkonsens einer leistungsorientierten Gesellschaft hielten, selbst die unqualifizierten und unprivilegierten, der soziale Aufstieg das automatische Ergebnis war. Offensichtlich war für diese Überzeugungstäter, dass wer fleißig ist, der mehrt eben seine Chancen auf Glück. Mittlerweile offenbart uns aber die Statistik, dass der “Siebeffekt” kapitalistischer Gesellschaften (siehe Giddens oder Beck) weiterhin besteht. Fleiß ist weltweit eine “Commodity”, die keinen Vorsprung garantiert. Fleißig ist auch die Weberin in Bangladesh, das erklärt den Erfolg also nicht. Milliardäre, ob nun Zuckerberg oder Trump, sind i.d.R. schon privilegiert aufgewachsen, genießen zumindest Zugang zu allen Ressourcen des Systems von grundlegender Bildung, entsprechenden Netzwerken bis hin zu unternehmerischem Startkapital. Zuckerberg ist ein Beweis, dass besonders kluge Menschen nunmal besonders gute Chancen haben, etwas kreativ und intellektuell außergewöhnliches zu schaffen, was bei entsprechender Orientierung auch finanziellen Segen bedeutet, der dem Durchschnittsamerikaner nunmal schon per statistischem Gesetz verwehrt ist. Nicht jeder kann brilliant sein, nicht jeder hat überhaupt den Ehrgeiz es derart weit zu bringen. Ohne den Ausgleich eines Sozialsystems oder einer auf Ausgleich bedachten Steuerpolitik sind die intelligenteren, besser ausgestatteten Teilnehmer der Wirtschaft in einem uneinholbaren Wettbewerbsvorteil, der sie reicher machen wird und den benachteiligten und mittelmäßigen nur den Platz zugesteht, den Ihnen die herrschende Gruppe wohl zugesteht – da bleibt nur “Giving Pledge” oder anders genannte Brosamen, ansonsten heißt der Wettbewerb global und da ist unqualifizierte Arbeit nunmal vergleichbar und global zu bekommen. Ob “Giving Pledge” aber ausreicht zu verdecken, wie ungleich große Vermögen gewonnen und verteilt werden, steht erst recht nach der Finanzkrise zu bezweifeln. Alleine die moralischen Verfehlungen der Finanzindustrie reichen aus, Demagogen und Populisten noch für Jahrzehnte Zündstoff zu liefern.
Trump ist ein Vertreter der Elite, er mag wie David Letterman sagte, “despicable” sein, sein Gebaren schamlos, aber er bleibt trotzdem Elite. Seine Frau mag eine lebendige Anziehpuppe sein, für die Feminismus das Recht auf Pelz bedeutet, eine Frau die den Liedtext “Das Modell” von Kraftwerk wortwörtlich lebt. Seine Tochter plappert sanft den Kanon der weißen Oberschicht, aber auch sie ist per Geburt bereits privilegiert und nicht durch eigene Schaffenskraft zu dem geworden, was sie nunmal vor allem als öffentliche Figur ist: First Daughter. Trump ist sozial und wirtschaftlich in jeder Hinsicht ein Gewinner, auch wenn seine Geschäfte noch so hohl, anrüchig wie zweitklassig wirken. Ein prahlender Bauunternehmer mit Hang zu dekorativem Luxus a la Erdogan und Putin, der schlicht für jeden kultivierten Geist geschmacklos ist (wenn man nicht ein russischer Klischee-Oligarch ist). Ob er nun reich oder sehr reich ist, seinen Reichtum maßlos übertreibt oder nicht, vom Durchschnittsvermögen der meisten Amerikaner trennen ihn sicher Lichtjahre. Seine Grundsätze sind völlig flexibel, solange er im Vorteil ist, es gibt kein Programm der Überzeugung, sondern eines, mit dem er gewinnen kann. Der mephistophelische Packt von Donald Trump mit Stephen Bannon ist eine kluge Synergie für beide, Bannon findet in ihm ein Werkzeug für seine Ideologie, Trump wiederum sieht in ihm das Werkzeug für populistischen Zuspruch aus einem Millieu, dass die Demokraten und Republikaner längst aufgegeben hatten. Die weiße Arbeiterschicht des Rust Belt, die verlorenen Seelen, die in der Kohle- und Stahlindustrie verschlissen wurden, sehen im Chauvinismus und Nationalismus den einzigen Weg, wieder selbst die Geschichte umzuschreiben, wieder etwas bedeutsam zu werden, auf jeden Fall aber weder krank noch arm. Die gebildete Schicht, die flexiblen und offenen Vertreter, sie haben längst das Pferd gewechselt, arbeiten in der IT oder in qualifizierten bis hochqualifizierten Dienstleistungen wie Finance, Consulting & Co. Die Demokraten und Republikaner sammelten Ihr Spitzenpersonal weiter in dieser Gruppe, vergaßen aber den Grundsatz, dass echte Volksvertreter nunmal das ganze Volk, also auch die Verlierer, vertreten sollten.
All dieser exponierte Luxus eines Donald Trump, der einst vielleicht noch erstrebenswert und möglich für jedermann erschien, frustriert besonders die gebildete Mittelschicht, die noch auf bildungsbürgerliche Ideale vertraute. Der Idealtypus des Bildungsbürgertums war sicherlich jemand, der materiell keine Not litt, aber der auch Vollendung in kultureller Hinsicht erreichen wollte, entweder als kundiger Konsument kluger Gedanken oder künstlerischer Werke oder aber in Maßen als Produzent guter Hausmusik oder kleiner Gedichte, die er neben seinem Tagwerk zu schaffen versuchte. Fleiß war sicher für seine Attitüde auszeichnend, aber er sieht nun scheinbar machtlos zu, wie der skrupellose Chauvinist in der Gesellschaft Zuspruch und Macht findet. Er bekommt auch deswegen Zuspruch, weil er als Reality Format offensichtlich reich und berühmt war, also Sehnsüchte befriedigt, die viele Menschen umtreiben. Dass kann der Bildungsbürger nicht verstehen, dass diese Bedeutung nicht ihm selbst zusteht, entweder weil er besonders kultiviert ist oder der Menschheit einen großen Dienst erwiesen hat. Die Elite der USA oder auch die obere Mittelschicht war offensichtlich zu eitel geworden, als dass sie sich noch mit der weißen Unterschicht abgeben wollte. Trump hat sich vor allem viel einfach genommen; seine von ihm geschaffenen Luxushotels oder Kasinos haben keine signifikanten Probleme der Menschheit gelöst. Der Held der Bildungsbürger ist bspw. ein Chemiker, der mit wissenschaftlichem Fließ und Genie ein Medikament entdeckt hat wie das Penicillin. Trump ist in keiner Hinsicht für die Menschheit bedeutsam, er ist einfach da und mächtig genauso wie Kim Kardashian einfach immer da und reich ist und doch überhaupt nichts erschaffen hat außer ein vermarktbares Image von sich selbst. Trump ist die Kim Kardashian der Politik, sein Programm so einfach und logisch wie der eines Drogendealers, der sich um seine Opfer nicht schert, sondern vor allem reicher und bedeutsamer werden will. Ob diese Persönlichkeiten nun von dem Wunsch geliebt zu werden getragen werden, geht vielleicht eher in den Bereich der Küchenpsychologie, Ihr Trieb ist aber scheinbar nicht zu sättigen, es gibt nie ein genug, es gibt immer nur das Mehr.
Stellen wir uns bildlich vor, wie ein hochqualifizierter Wirtschaftsprüfer abends die CBS oder MSNBC Nachrichten sieht. Er muß sich fragen, wie kann ein jemand, der derartig unkultiviert und getrieben erscheint wie Trump, der dafür um so kalkulierter wie schamlos kompetitiv als Kapitalist arbeitet, uns tatsächlich auch beherrschen? Wir, die Bildungsbürger, wir Wissensarbeiter, wir sind doch die Krone der Schöpfung, nicht dieser prahlerische Bauunternehmer! Nun, Finanzkrise und Euro-Krise sind wohl auch ein Zeichen dafür, dass wir Chancen vertan haben. Bildungsbürger sind auch nicht perfekt und die Masse an Menschen misst das Wohl der Gesellschaft vor allem am eigenen Wohlergehen. Heute bildet sich das Recht des Stärkeren nicht in Bildung ab, sondern einzig und allein im “Net Worth” ab, mit dem man sich alles kaufen kann – auch die Moral und die Meinung einer käuflichen Presse (siehe Murdoch & Co). In seiner Verzweiflung bleibt ihm nur der Humor, weswegen Steven Colbert & Co sich vor Material jeden Tag nicht retten können, es ändert nichts daran, dass diese Umtriebe letztlich die von Narren sind, die die Macht verloren haben.
Trump zeigt genauso schamlos auf, dass unsere Kultur nicht mehr die Schaffenskraft und den Wissensdurst bewundert, die ein Mensch besitzen kann. Berühmt oder reich zu sein an sich ist schon ein Wert in der Gesellschaft, der in den “Gossip Journals” wie Intouch und Burdas Bunte dafür sorgt, Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Existenz Trumps wirkt hohl, ein Mensch der weder liebenswert erscheint noch Liebe zu geben scheint. Mag sein Vater einen Anteil an seinem Charakter und seiner Seele haben, der wenig ruhmreich ist für einen Christen, als Trump erwischt wurde, wie er “if you are popular, you can do anything” sagte (“Grab ’em by the Pussy”), sprach er ein Tabu offen aus, dass dennoch wahr zu sein scheint. Wenn die Masse sich nach Ruhm und Reichtum orientiert, so verzeiht sie dessen Protagonisten tatsächlich jeden Tabubruch, solange ein Tauschgeschäft zu stande kommt (“mach mich reich und berühmt!”). Wer sich also empört, weil sich eine moralische Meinungselite empört zeigt, dabei aber die Bunte durchblättert, erscheint gleichsam amoralisch und ohne Ideale, die an “Schönes, Gutes, Wahres” anknüpfen dürften.
Fukuyama erwähnt als zweiten wichtigen Grund ebenso, dass Defizite unserer scheinbar gelähmten Demokratien und überbordenden Demokratien ihr übriges zu tun scheinen am Aufstieg des Populismus (siehe Unreformierbarkeit Italiens).
“Dritte Ursache und wichtigste Ursache des gewachsenen Populismus ist nach Ansicht Fukuyamas dessen kulturelle Dimension. Das sei auch der wichtigste Punkt in Europa, es gehe um die Frage nach der eigenen Identität. Zwar gebe es Überschneidungen zu der ökonomischen Begründung. „Am gefährlichsten betroffen“ davon seien nämlich diejenigen, die Mittelklasse waren „und nun denken, sie verlieren ihren Status“. „Identitäre Politik läuft komplett über Anerkennung“, so Fukuyama. Die Eliten in Europa wie auch in Amerika haben seiner Analyse zufolge teils große Fehler gemacht, die das begünstigten. In Amerika nannte er den Irak-Krieg und die Finanzkrise, in Europa die Euro- und die Flüchtlingskrise. „Man kann nicht Schengen haben, wenn man die Außengrenzen nicht kontrolliert.“ Hinzu komme, dass insgesamt auch ohne Flüchtlingskrise die Migration auf der Welt zugenommen habe und die Nachfrage nach kultureller Identität steigern könne.”
Speiübel wird einem wie mir jedoch, wenn wir diese moralische Führungsschwäche der USA (welche Ethik funktionierte je auf der Kraft des Geldes?) in Verbindung bringen mit dem gewalttätigen wie kriegerischen Fußabdruck amerikanischer Politik. Im kalten Krieg galt die Logik des Schutzes Deutschlands oder Japans durch die USA, der ein Schutz der Demokratie war und nicht nur einen Wirtschaftsraum vor der Diktatur der Sowjetunion und Ihrem Planwirtschaftssystem schützte. Die Ausweitung des Marktes durch kriegerische Mittel (Sicherung von Handelsrouten, Eroberung von Ressourcen, etc.) kann nicht mehr moralisch legitimiert werden, wenn dies offensichtlich der Mehrung des Vermögens von Milliardären dient. Ein Latino oder ein Farbiger im Kriegseinsatz der US Army, welcher damit indirekt die Umverteilung zu seinen Lasten und die Ausweitung des Vermögens eines Milliardärs mit seinem eigenen Blut verteidigt, ist ein abstossender Gedanke. Die Kritik der Linken, die schon den Golfkrieg unter George H.W. Bush 1991 als “Krieg für Öl” definierten, wird somit legitimiert. War unter seinem Sohn Georg W. Bush der Angriffskrieg gegen den Irak eine Linie betreten worden, wo der Unterschied zwischen Verteidigung der Demokratie gegen seine Feinde und der Interessenpolitik für die Ölindustrie (siehe Verbindungen der Familie, Cheneys, etc. mit entsprechenden Unternehmen) wirklich hauchdünn bis nicht-vorhanden war, so kann Trumps Politik nur noch egoistisch genannt werden. “Make Amerika Great Again” ist zu übersetzen mit “Make Donald Trump & Friends even greater!”. Die für europäische Gemüter ebenso schwer zu ertragende Diskussion über Waffengesetze und die legale Verbreitung von Angriffswaffen zum Selbstschutz (siehe Massaker in Las Vegas, San Antonio, etc.) verstärkt den Eindruck, dass die USA den moralischen Impetus auf die westliche Welt verspielt haben. Wenn kein anderes Land diese Lücke füllen kann, so wird ausgerechnet die lange Liste autokratischer Herrscher weißgewaschen von Unschuld. Die nationalistische und gefährliche Politik Chinas profitiert, während die europäischen Demokratien sich in Euro- und Flüchtlingskrisen (plus Brexit) selbst aufreiben. Deutschlands ist zu klein, sein Führungspersonal zu taktisch wie befangen (nicht zuletzt in Sachen Visionen), als dass es als Zugpferd mit der EU die Lücke füllen könnte.
Am 08. November veröffentlichte die FAZ ein Interview mit Josef Braml. Braml zeigt aus meiner Sicht brilliant auf, dass die meisten Beobachter des politischen Systems und der Krise in den USA falsch liegen mit Ihrer Analysen. Insbesondere der Mitte-linke Mainstream scheint in seiner Demontage Trumps, die täglich in den Medien durchexerziert wird, allzu wohlfeil mit Ihrer Analyse und stellt Trump als amoralischen Clown dar. Auch wenn die ethische Kritik jede Berechtigung hat, so ist er aber politisch ernst zu nehmen. Auch ein Führer ohne moralisches Rückgrat kann ein mächtiger Politiker sein. Trump führt als Präsident bislang ein Programm aus, dessen Ziel tatsächlich die Zerstörung des Staates und seiner Behörden vorsieht (in einer Art neoliberaler Denkweise, Ayn Randt lässt grüßen). Die Spaltung der Bevölkerung für die Ziele seiner Bewegung scheint machtpolitisch sinnvoll, seine Unterstützer sehen in Trump und seiner Politik der starken Hand und des dicken Schwanzes ohne Hirn den einzigen, denkbaren Ausweg aus ihrer eigenen, desolaten Situation. Oder sie erkennen als Gewinner der Globalisierung darin auch noch Ihre eigene Rechtfertigung, Ihren Freibrief für totalen Egoismus: “Ich will alles um mich her ausrotten, was mich einschränkt, dass ich nicht Herr bin.”
. Im FAZ.NET-Interview spricht der Amerika-Experte über Trumps bisherige Politik, seine Erfolge – und das Ende der Republikaner. Herr Braml ist Amerika Experte der Deutschen Gesellschaft für amerikanische Politik, ich zitiere aus dem Artikel (Fragen von Marie Illner):
Herr Braml, am 8. November 2016 haben die Amerikaner Donald Trump zu ihrem Präsidenten gewählt. Welche Bilanz ziehen Sie heute, ein Jahr später?
Wir haben noch keinen Weltkrieg. Trump hat vieles im Inneren erreicht, was bei uns bislang noch gar nicht so aufgefallen ist. Er ist angetreten, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und das Leben der Menschen so klein wie möglich zu machen. Dafür haben ihn seine Unterstützer zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Dafür hat ihn die Wirtschaft finanziell gefördert. Und dafür könnte Trump sogar ein zweites Mal gewählt werden.
Trump gilt als unberechenbar. Welche seiner bisherigen Handlungen als Präsident kam für Sie am unerwartetsten?
Mich hat sehr überrascht, dass er in der Außenpolitik die Trans-Pacific Partnership, die sein Vorgänger Obama verhandelt hatte, aufgekündigt hat. Das war eigentlich ein Deal, der Trump hätte gefallen können – denn die übrigen Staaten mussten einige Zugeständnisse in der Handels- und Währungspolitik machen, um weiteren Militärschutz zu erhalten. Ich hätte bei einem „Dealmaker“ erwartet, dass er diesen unter Dach und Fach bringt. Er hat damit China die Möglichkeit gegeben, in ein Vakuum zu stoßen, das die Vereinigten Staaten hinterlassen haben. Da war er handelspolitisch und geostrategisch nicht gut beraten. Ich kann mir vorstellen, dass Trump diesen Fehler bereuen wird. Er versucht jetzt, den Staaten bilateral gegenüberzutreten, weil er meint, dabei mehr herausholen zu können. Aber Trump unterschätzt China. China hat die Situation geschickt genutzt und baut seinen Einflussbereich aus – auf Kosten der Vereinigten Staaten.
Viele Entscheidungen von Trump sind scharf kritisiert worden. Gibt es auch eine politische Handlung bei der Sie sagen: „Das hat er wirklich gut gemacht“?
Eine Wertung nehme ich nicht vor, denn ich vertrete nicht seine Philosophie, was einen radikalen Staatsabbau angeht. Aber für Menschen, die wenig Staat wollen, war das sehr effektiv. Dafür wird er hierzulande auch unterschätzt. Viele, die ihn als unfähigen Dummkopf darstellen und ihn mit ihren moralischen Maßstäben messen, verkennen, dass er sehr wohl strategische Ziele hat. Diese zieht er gnadenlos durch und sie werden Amerika und die Welt verändern.
In einem Interview im vergangenen Jahr haben Sie gesagt, Trump werde entzaubert werden und die Realität werde ihm irgendwann im Weg stehen. Sind wir an diesem Punkt schon angelangt?
Nein, das wird noch dauern. Man darf nicht vergessen, dass Trump eine gewisse Realität für seine Anhänger schaffen kann. Die meisten Bürger können Politik nicht aus nächster Nähe beobachten und brauchen daher Vermittler wie die Medien. Viele dieser Vermittler haben das Potential, völlig neue Realitäten zu schaffen. Trump kann mithilfe der sozialen Medien Fakten verdrehen und eigene Wahrheiten schaffen. Viele sehen nur diese Realität, die er kreiert. Aber es gibt natürlich immer noch Fakten, etwa die Tatsache, dass China seinen Machtbereich ausdehnt und die Fehler der Amerikaner gnadenlos ausnutzt. Da muss Trump gegensteuern. Er hat schon den einen oder anderen Hardliner aus dem Weißen Haus genommen und durch kompetentere Berater ersetzt – besonders wichtig ist das im geostrategischen Bereich. Eines Tages wird es das Land aber einholen, dass Amerika seit Jahrzehnten auf Pump lebt und Trump diesen Zustand noch verschärft. Der amerikanische Staat könnte schon sehr bald handlungsunfähig sein, weil er zu tief in der Kreide steht.
Was würde eine solche Handlungsunfähigkeit bedeuten?
Leere Kassen bedeuten Leerlauf für künftige Regierungen: Auch mit seiner Schuldenpolitik trimmt Trump den amerikanischen Staat auf die reduzierte Rolle hin, die ihm Lobbyisten und ihre Auftraggeber aus der Wirtschaft zubilligen. Tea-Party-Aktivisten sind davon beseelt, den Staat so klein wie möglich zu machen, damit man ihn „wie ein Baby im Bade ertränken“ könne – so eine häufig zitierte Witzelei von Grover Norquist, Stratege der libertären Bewegung und Chef der Vereinigung „Americans for Tax Reform“. Werden Trumps Wirtschaftspläne, die an die „Zauber-Ökonomie“ Ronald Reagans erinnern, umgesetzt, dann ist – wie schon in den 1980er Jahren – mit einem merklichen Anstieg der Staatsschulden zu rechnen. Bereits jetzt laufen sie aus dem Ruder: Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 haben sie sich auf derzeit 19 Billionen Dollar verdoppelt; darin sind die Schulden der Einzelstaaten und Kommunen nicht einmal eingerechnet. Schon bald könnte der amerikanische Staat also handlungsunfähig werden – zumal die demografische Entwicklung in absehbarer Zeit zusätzlich die Sozialkassen sprengen wird. Trumps Chaos hat also System, und die Demontage-Politik seiner Regierung ist durchaus als choreografisches Ganzes zu sehen. Wer angesichts Trumps öffentlichkeitswirksamer Brüche mit etablierten politischen Prozessen hofft, dass die Administration entweder „zum Verstand kommt“ oder früher oder später zum Scheitern verurteilt ist, der sollte sich nicht täuschen. Die von Trump und seinen Unterstützern betriebene Strategie des Staatsabbaus ist ernst zu nehmen – und sie hat langfristige Konsequenzen.
Beim G-7-Gipfel in Taormina blockierte Trump gegen alle anderen Regierungschefs Einigungen in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Steht eine mögliche Verschiebung der internationalen Bündnissysteme bevor?
Nein, das nicht, aber Trump hat Grundpfeiler westlicher Mächte eingestürzt. Ein deutscher Grundpfeiler ist der Schutz durch Amerika. Das hat er in Frage gestellt. Trump versucht Europa zu spalten, um es besser beherrschen zu können. Deutsche Politiker und Unternehmer sollten auf der Hut sein, weil Trump ohnehin der Ansicht ist, dass Deutschland als Führungsmacht Europa dazu missbrauche, seine eigenen Interessen durchzusetzen und die Europäische Union geschaffen worden sei, um den Vereinigten Staaten wirtschaftlich zu schaden – so Trump im Januar 2017 im Interview mit der „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“. Indem er damit auch europakritischen Stimmen auf dem Alten Kontinent das Wort redete, unternahm er bereits Versuche, mit einer Strategie des divide et impera die Konkurrenz zu schwächen. Ende Januar 2017 konkretisierte Peter Navarro, Leiter des Nationalen Handelsrates, den Vorwurf Trumps und beschuldigte Deutschland, durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank andere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, „auszubeuten“. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis Trump und seine Wirtschaftsberater Deutschland und seine Firmen wegen ihrer Exportüberschüsse öffentlich kritisieren würden.
Welche Folgen hat das für Deutschland?
Trump stellt die internationale Handelsordnung in Frage. Wir als exportorientierte Nation sind dabei am meisten bedroht. Wir können uns auf Amerika nicht mehr verlassen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt hat, muss jetzt Europa als Schutzraum aufgebaut werden. Vielleicht hilft uns Trump dabei, endlich den Ernst der Lage zu begreifen. Die liberale Weltordnung, die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, wird jetzt von Amerika wieder eingerissen, weil sie nach Trumps Ansicht Konkurrenten wie China und Deutschland das Trittbrettfahren auf Kosten der Vereinigten Staaten ermöglicht. Trump ist wie eine Abrissbirne und gefährdet die regelbasierte Ordnung. Er will, dass das Recht des Stärkeren gilt. Wir müssen uns neu aufstellen. Viele in Deutschland haben noch nicht begriffen, was noch alles auf uns zukommen wird.
Wie sehr schadet Trump den Republikanern?
Ich sehe keine Republikanische Partei mehr. Es ist ohnehin ein Denkfehler, wenn wir aus Deutschland nach Amerika schauen und meinen, es gäbe dort Parteien nach unserem Verständnis. Das ist kein parlamentarisches, sondern ein präsidentielles Regierungssystem mit checks und balances. Dieses System braucht keine Parteien. Sie wurden von den Verfassungsvätern sehr schwach angedacht; Parteien waren nur als Wahlvereine angelegt. Dank der Urteile der Mehrheit der Richter des Supreme Court, die Wahlkampfspenden als freie Meinungsäußerung interpretierten, haben amerikanische Parteien selbst diese Minimalfunktion an Interessengruppen und Vermögende wie Trump verloren. Die Republikanische Partei konnte Trump nicht verhindern, so gerne sie das getan hätte. Am Ende hatte sie nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera: Der von den Ölmagnaten Charles und David Koch unterstützte Ted Cruz war bei den Parteivorderen noch unbeliebter als der überwiegend selbstfinanzierte Milliardär Donald Trump. Wenn man es nüchtern betrachtet, muss man feststellen: Die Partei der Republikaner gibt es nicht mehr. Wenn jetzt einige Republikaner im Kongress vor ihrem Ausscheiden aufstehen und das sagen, was sie schon viel früher, im Wahlkampf, hätten sagen sollen, dann sind das nur Auflösungserscheinungen einer Partei. Bei den Demokraten sieht es nicht viel besser aus. Das sind allerdings strukturelle Probleme, die es schon vor Trump gab. Er konnte Schwächen des sozialen und politischen Systems nutzen.
Was wird an die Stelle der Parteien treten?
Ein Netzwerk staatskritischer Libertärer ist entscheidend. Während im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands bei Abstimmungen der Fraktionsführer für Parteidisziplin sorgt, forcieren den Entscheidungsprozess in den Vereinigten Staaten heute Netzwerker: etwa Gover Norquist, Chef der Lobby-Vereinigung „Americans for Tax Reform“ und Stratege der libertären Bewegung. Das Wirken von Strippenziehern wie Norquist und den sie finanzierenden Öl-Milliardären Charles und David Koch, die neben libertären Think-Tanks wie Cato auch die Tea Party unterstützen, verdeutlicht, dass der politische Prozess in den Vereinigten Staaten nicht von Parteien kontrolliert wird und sich auch nicht von der Basis her wildwüchsig formiert, wie es die politikromantische Bezeichnung „Graswurzelbewegung“ im Zusammenhang mit der Tea Party suggeriert. Sondern dass sie schon von langer Hand von Netzwerkern gesteuert wird. Das libertäre Netzwerk, das die Parteiführung der Republikaner im Kongress schon bei der Kompromissfindung mit Trumps Vorgänger Obama ein ums andere Mal ausgebremst hatte, weiß nun gar um einen Gleichgesinnten im Weißen Haus: Donald Trump wird bei der anstehenden Steuerreform die politische Unterstützung seines Netzwerkes in Anspruch nehmen – auch mit Blick auf seine mögliche Wiederwahl.
Was macht seine Präsidentschaft mit der amerikanischen Gesellschaft?
Trump ist ein Indiz der amerikanischen Gesellschaft – man muss die Logik andersherum denken. Trump ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von den Amerikanern gewählt. Trump, der 45. Präsident der nicht mehr so Vereinigten Staaten von Amerika, konnte sich durchsetzen, obwohl er – oder noch schlimmer: weil er die Regeln menschlichen Anstands und demokratische Prinzipien missachtete. Die Amerikaner hatten die Nase voll vom „Business as usual“ und wollten eine Handgranate ins politische System werfen. Bislang hat Trump seine Wähler auch nicht enttäuscht. Trump ist an beiden Parteien vorbei zum Präsidenten gewählt worden. Wenn man bedenkt, dass beide Kandidaten vor der Wahl eine Ablehnung von 60 Prozent hatten, haben die Amerikaner aus ihrer Sicht die Wahl zwischen Pest und Cholera gehabt. Viele Wähler halten das ganze System für korrupt, das hat Trump erkannt und gesagt: „Ich weiß, wovon ich rede, als Geschäftsmann habe ich mir auch jeden kaufen können. Aber ich bin so reich, mich kann keiner kaufen.“ Trump hat sich als letzte Chance präsentiert, um den „Sumpf auszutrocknen“. Das haben ihm seine Wähler zu Unrecht abgekauft. Denn nun hat er die Wall Street, die Öl- und Gasindustrie und die Militärindustrie auf seiner Seite. Das sind drei gewichtige Interessensgruppen, die ihm wegen seiner staatskritischen Agenda sehr viel Geld geben werden, damit er wiedergewählt wird. Trump weiß, dass es nächstes Mal eine viel größere Herausforderung werden wird. Nicht nur, weil ihm allein schon demographisch bedingt Anhänger fehlen werden, sondern auch, weil Hillary Clinton eine Wahlerfolgshilfe für Trump war.
Trumps Haltung zu Russland hat sich verändert. Erst hat er Putin als Anführer gelobnt, dann die Krim-Besetzung kritisiert. Auch seine Entscheidung im April, Raketen auf Syrien abzufeuern, schien diesen Wandel zu zeigen. Wie wird sich Trumps Hin und Her langfristig auf die Beziehung zu Russland auswirken?
Ich glaube, dass sich seine Haltung gar nicht geändert hat. Er hat damit nur Schwierigkeiten bekommen. Schon vor seiner Wahl sah es so aus, als würden die Vereinigten Staaten sich an Russland annähern, um China einzudämmen. Trump hat sich mit Russland bereits im Vorfeld verständigt. Er hat jetzt allerdings ein innenpolitisches Problem bekommen und es sind Fragen aufgekommen wie: „Hat er oder haben sich Mitarbeiter derart verständigt, dass Russland ihm geholfen hat, die Wahl zu gewinnen? Hat er davon gewusst?“ Das kann in Richtung Amtsenthebungsverfahren laufen, deshalb gibt es innenpolitisch für ihn eine große Gefahr. Um diese einzudämmen und Gras darüber wachsen zu lassen, ist Trump mit Blick auf die Russlandkritiker in den Geheimdiensten konzilianter aufgetreten. Auch der Kongress hat ihn bei Sanktionen gegen Russland eingehegt und mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gestimmt. Es geht also weniger darum, dass Trump seine Haltung geändert hat, als vielmehr darum, dass den Abgeordneten und Senatoren im Kongress der Kragen geplatzt ist. Langfristig wird Trump den Kongress wohl aber überzeugen können, dass man Russland braucht, um die größere Gefahr China eindämmen zu können.
Die letzte Möglichkeit, im Fiskaljahr 2017 ein Gesetz zur Abschaffung von Obamacare zu beschließen, ist Ende September verstrichen. Ist der Plan noch umsetzbar?
Trump hat viel gesagt, und im Bezug auf Obamacare wurde viel Unsinn verbreitet. Trump ist aber auch klug genug, um zu sehen, dass seine Wähler bei diesem Thema eigentlich gegen ihre Interessen geleitet wurden. Wenn Obamacare abgeschafft würde, hätte das negative Konsequenzen für seine Wähler. Die Abschaffung ist mehrmals gescheitert, aber Trump hat erreicht, dass es nicht an ihm haften geblieben ist. Im Gegenteil: Er hat damit seinen ernsthaftesten Herausforderer Paul Ryan versenkt. Er galt als Hoffnung der Republikaner, ihm wird der Fehlschlag aber nun angelastet. Was hierzulande oft als Unfähigkeit ausgelegt wurde, war Taktik und hat Trump nicht geschadet.
Wie realistisch ist der Bau der Mauer zu Mexiko – eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen?
Da werden vermutlich ein paar symbolische Bauabschnitte, ein paar Twitter-Meldungen und einige Fotos reichen, um die meisten zufriedenzustellen. Ich bin viel mehr gespannt, ob Trump die Latinos noch für sich gewinnen kann. Er weiß, dass sie eine wichtige Wählergruppe sind. Wenn er sie verprellt, könnte es beim nächsten Wahlgang eng werden. Bei der letzten Wahl hat er es geschafft, die Weißen zu mobilisieren, die sich eigentlich schon aus dem System verabschiedet hatten. Aber sie sind eine schrumpfende Mehrheit, Latinos hingegen sind im Kommen. Wenn er nun Infrastruktur baut, kann er viele Menschen, insbesondere auch Latinos im Baugewerbe, beschäftigen. Da warte ich auf Überraschungen.
Gehen Sie davon aus, dass Trump sich die gesamte Amtszeit von vier Jahren halten wird?
Man kann es nicht ausschließen und sollte damit rechnen. Man sollte sogar damit rechnen, dass er wiedergewählt wird. Wenn allerdings seitens der Nachrichtendienste und des Sonderermittlers noch etwas ans Licht kommt, dann könnte es aber auch früher zu Ende sein.
Worauf blicken Sie in den kommenden Monaten und Jahren am gespanntesten?
Man kann wie die Schlange vor dem Kaninchen stehen oder das tun, was getan werden muss: sich mit diesen Leuten wirklich auseinander zu setzen. Wir haben uns zu lange an der Handtasche Ivanka Trumps festgehalten und versucht, über seine Tochter und seinen Schwiegersohn etwas zu erreichen. Das hat nicht wirklich funktioniert. Aus Sicht der deutschen Politik muss man versuchen, die alternativen Kanäle, die wir haben, nutzbar zu machen.
Quelle: FAZ.NET